taz T970710.9
Clinton qualmt
Milliarden-Tabakdeal genügt Präsidenten nicht
Berlin (taz) - Die spektakuläre Tabak- Einigung zwischen US-Staatsanwälten
und der Zigarettenindustrie über die Zahlung von 386 Milliarden Dollar droht
zu verrauchen. Präsident Bill Clinton verlangt, entscheidende Passagen
nachzubessern. So soll etwa eine Formulierung abgemildert werden, die neue
Grenzwerte für den Nikotingehalt deutlich erschweren würde. Laut einem
Bericht der Washington Post will Clinton den Vergleich andernfalls scheitern
lassen. Gesetzliche Beschränkungen der Konzerne sind dem Präsidenten
wichtiger als Milliardenzahlungen in Gesundheitsfonds. Zuletzt hatte ein
Bundesgericht in North Carolina bestätigt, daß die Regierung
Tabakvorschriften erlassen darf.Diese M"glichkeit will Clinton nicht aufs
Spiel setzen.
urb
Bericht Seite 6
 TAZ Nr. 5274 vom 10.07.1997 Seite 1 Seite 1 19 Zeilen
TAZ-Bericht urbC Contrapress media GmbH
 

 taz T970710.60
Clinton will Tabakdeal nachbessern
Konzerne sollen Nikotingehalt in Zigaretten weiter senken
Berlin (taz) - Präsident Bill Clinton will einige Passagen in der
außergerichtlichen Einigung von 40 Bundesstaaten mit den US-Tabakkonzernen
umschreiben. "Einige Vereinbarungen sind unakzeptabel", sagte ein
Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, gegenüber der Washington Post.
"Die Art wie sie verfaßt sind, fällt hinter das zurück, was wir bereits
erreicht hatten." Clintons Berater stoßen sich vor allem an einem Absatz
über Nikotingrenzwerte: Die dürften demnach künftig nur noch dann gesenkt
werden, wenn die US-Nahrungs- und Arzneimittelbeh"rde (FDA) ausschließen
k"nnte, daß dadurch kein Schwarzmarkt entstünde für stärkeren Tabak. Das
aber k"nnte die FDA wohl kaum garantieren.
 In der Vereinbarung, die vor drei Wochen ausgehandelt wurde, verpflichtete
sich die Industrie zur Zahlung von 368,5 Milliarden Dollar innerhalb von 25
Jahren in Gesundheitsfonds sowie zu einer Reihe von Selbstbeschränkungen:
Keine Außenwerbung für Zigaretten, dafür eine Kampagne, die Jugendliche vom
Rauchen abhalten soll. Außerdem sollen Zigarettenautomaten verboten werden.
Der Präsident und der US-Kongreß müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Der
Kongreß ist der Tabakindustrie wohlgesonnen: Viele Mitglieder fürchten um
Jobs und Wahlkampfspenden.
 Das Weiße Haus will sich auch die M"glichkeit erhalten, Tabak als Droge zu
behandeln und wirksame Strafen für den Fall festlegen, daß der Konsum von
Jugendlichen nicht wie vereinbart zurückgeht. Nach Aussage seiner Berater
sei Clinton gewillt, die Vereinbarung scheitern zu lassen, falls sich die
Industrie nicht auf die Nachbesserungen einläßt. Zwei Unterhändler Clintons
sollen laut dem US- Fernsehsender CNN bereits Kontakt mit den Tabakkonzernen
aufgenommen haben, doch die weigerten sich bislang, neu zu verhandeln.
 Während die große Vereinbarung noch in der Schwebe ist, hat vergangene
Woche die Industrie in einem anderen Verfahren einem Vergleich zugestimmt:
Der Bundesstaat Mississippi erhält für seine Gesundheitsversorgung drei
Milliarden Dollar von den Tabakkonzernen.
Matthias Urbach
 TAZ Nr. 5274 vom 10.07.1997 Seite 6 Wirtschaft und Umwelt 66 Zeilen
TAZ-Bericht Matthias UrbachC Contrapress media GmbH