From: hanfnet <infohanf@hanfnet.de>

Date:    97-09-29 10:39:01 EDT


Bonn, 29. September (AFP) - Das Votum der Schweizer f�r die dort
praktizierte liberale Drogenpolitik hat einen Konflikt in der
Regierungskoalition in Bonn ausgel”st. Der Drogenbeauftragte der
Bundesregierung, Eduard Lintner (CSU), betonte am Montag, er halte an
seinem bisherigen, harten Kurs fest. Eine kontrollierte Drogenabgabe
durch den Staat f�hre in der Regel nicht zur Befreiung Abh„ngiger vom
Heroinkonsum. Dagegen sprach sich FDP-Generalsekret„r Guido Westerwelle
daf�r aus, auch in Deutschland Drogen unter staatlicher Kontrolle an
S�chtige abzugeben. Die Entscheidung der Schweizer sei eine
"Herausforderung f�r eine liberalere Drogenpolitik in Deutschland". Auch
B�ndnis90/Gr�ne und die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren
(DHS) begr�áten den Ausgang des Referendums in der Schweiz.

      In der Volksabstimmung hatten die Schweizer am Sonntag
entschieden, daá dort die bisherige Drogenpolitik fortgesetzt wird. Mit
70,6 gegen 29,4 Prozent der Stimmen wurde das Ansinnen der konservativen
Initiative "Jugend ohne Drogen" abgelehnt, die streng kontrollierte
Abgabe von Heroin an S�chtige zu stoppen.

     Lintner sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Votum der Schweizer
"entkr„ftet nicht unsere Argumente". Auch eine kontrollierte
Drogenabgabe w�rde bei vielen Abh„ngigen einen Ausstieg aus der Sucht
eher verhindern. Lintner verwies darauf, daá sich nur etwa 40 Prozent
der Schweizer an der Abstimmung beteiligt h„tten. Die hohe Zustimmung
zur Abgabe von Heroin sei auch zustandegekommen, weil die Menschen im
Nachbarland froh �ber den R�ckgang der offenen Drogenszene etwa in
Z�rich seien. Dieser h„nge aber "mit dem sch„rferen Polizeieinsatz"
zusammen. Auch CSU-Generalsekret„r Bernd Protzner erkl„rte, seine Partei
werde bei einer Heroinabgabe an Abh„ngige und der Einrichtung von
Fixerr„umen nicht mitmachen.

      Dagegen betonte Westerwelle nach einer FDP-Pr„sidiumssitzung: "Wir
halten die kontrollierte Abgabe von Drogen durch Žrzte zu Behandlungs-,
Šberbr�ckungs- oder Entzugszwecken f�r erforderlich, um Drogens�chtige
aus dem Teufelskreis von Drogenkonsum und Beschaffungskriminalit„t
herauszul”sen." Nur mit einem liberalen Ansatz, der Hilfe und nicht
Strafe f�r Drogens�chtige in den Vordergrund r�cke, k”nne der enormen
Bedrohung durch Drogen erfolgreich entgegengewirkt werden.

      Die fr�here Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Lintner im S�dwestfunk auf,
"endlich seine sture, ideologiebegr�ndete Blockadehaltung aufzugeben".
Die „rztlich kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabh„ngige m�sse
im Rahmen eines Modellprojektes auch in Deutschland m”glich werden.
Vorliegende Gesetzesinitiativen f�r eine liberalere Drogenpolitik
sollten endlich mit den Stimmen der Koalition verabschiedet werden.

      Die Gr�nen-Politiker Rezzo Schlauch und Monika Knoche begr�áten
das Votum der Schweizer als "Absage an eine ideologische Drogenpolitik,
die nur auf Repression setzt und Verelendung und
Beschaffungskriminalit„t bewuát in Kauf nimmt". Auch DHS-Gesch„ftsf�hrer
Rolf H�llinghorst wertete den Ausgang des Referendums als "ein gutes
Signal". Es erm”gliche, den Suchtkranken so zu helfen, "wie sie es
brauchen". Es sollten nicht "ideologisch alte Moralvorstellungen
hervorgekramt werden, die das Problem nicht l”sen". H�llinghorst betonte
aber, vorrangiges Ziel einer kontrollierten Drogenabgabe m�sse es sein,
Abh„ngige von ihrer Sucht zu befreien.

      Die Interviews mit Schnarrenberger und H�llinghorst wurden in
redaktioneller Fassung �bermittelt.+++
      bk/dja
      C AFP
      291604 SEP 97